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Gaza ist wieder besetzt. Die Welt muss das
zur Kenntnis nehmen, und auch die Israelis müssen es zur Kenntnis nehmen.
Die Zustände dort sind schlimmer als je zuvor. Seit der Entführung von
Gilad Shalit, und erst recht seit dem Ausbruch des Libanon-Krieges,
wütet die israelische Armee in Gaza - anders kann man das nicht nennen -
und es wird willkürlich getötet und zerstört, bombardiert und geschossen.
Niemand denkt daran, eine
Untersuchungskommission einzusetzen; es steht nicht einmal auf der
Tagesordnung. Keiner fragt, warum das alles geschieht, oder wer das
entschieden hat. Aber im Schatten des Libanonkrieges ist die israelische
Armee zu ihren alten Praktiken in Gaza zurückgekehrt, gerade so, als ob
es den Rückzug nie gegeben hätte. Man muss es deutlich sagen: Der
Rückzug aus Gaza ist Vergangenheit. Abgesehen von den Siedlungen, die
als Schutthaufen fortbestehen, ist vom Rückzug und seinen Verheißungen
nichts geblieben. Das ganze großartige und blödsinnige Gerede vom "Ende
der Besatzung" und der "Aufteilung des Landes" wirkt nur noch erbärmlich.
Gaza ist besetzt, und zwar brutaler als zuvor. Dass es für die Besatzer
zweckmäßiger ist, das Gebiet von außen unter Kontrolle zu halten, ändert
nichts an den unerträglichen Lebensbedingungen der Menschen unter der
Besatzung.
Gegenwärtig gibt es in großen Teilen des
Gazastreifens keinen elektrischen Strom. Das einzige Kraftwerk in Gaza
wurde von den Israelis bombardiert, und für mindestens ein weiteres Jahr
wird mehr als die Hälfte der Energieversorgung ausfallen. Es gibt kaum
Wasser. Da es auch keinen Strom gibt, ist es fast unmöglich, die
Wohnungen mit Wasser zu versorgen. In Gaza herrscht mehr Dreck und
Gestank als je zuvor: Aufgrund des Embargos, das Israel und die Welt
gegen die gewählte Hamas-Regierung verhängt haben, werden keine Gehälter
mehr gezahlt, und die Straßenreinigung streikt seit mehreren Wochen.
Müllberge und ekelerregender Gestank halten den Küstenstreifen im
Würgegriff; es ist wie in Kalkutta.
Gaza ist mehr denn je zu einem Gefängnis
geworden. Der Grenzübergang Erez ist nicht besetzt, der Übergang Karni
war während der letzten zwei Monate nur wenige Tage offen, und das
Gleiche gilt für Rafah. Etwa fünfzehntausend Menschen warteten zwei
Monate lang auf die Ausreise nach Ägypten, einige warten immer noch,
unter ihnen viele Kranke und Verwundete. Weitere fünftausend warteten
auf der anderen Seite darauf, nach Hause zurückkehren zu können. Einige
sind währenddessen gestorben. Man muss sich die Szenen in Rafah
anschauen, um zu verstehen, welche unendliche menschliche Tragödie sich
dort abspielt. Der Übergang, an dem eigentlich gar keine israelischen
Kontrolleure stationiert sein sollten, wird weiterhin zur Unterdrückung
der eineinhalb Millionen Einwohner Gazas genutzt. Dies ist eine
verabscheuungswürdige und schockierende Kollektivbestrafung. Auch die
Vereinigten Staaten und Europa, deren Polizeikräfte am Grenzübergang
Rafah Dienst tun, tragen eine Mitverantwortung für die Lage.
Es gibt in Gaza auch mehr Armut und Hunger
als je zuvor. Der Warenverkehr ist praktisch zum Erliegen gekommen,
Fischerei ist verboten, Zehntausende Beschäftigte der
Palästinenserbehörde bekommen keinen Lohn, und eine Möglichkeit, in
Israel zu arbeiten, besteht nicht.
Und über Tod, Zerstörung, Angst und
Schrecken haben wir noch gar nicht geredet. In den vergangenen zwei
Monaten haben die Israelis 224 Palästinenser getötet, davon 62 Kinder
und 25 Frauen. Sie bombten und mordeten, schossen und demolierten Häuser,
und niemand hat sie aufgehalten. Keine Qassam-Werkstatt, kein Schmuggler-Tunnel
kann derart monströse Tötungsorgien rechtfertigen. Kein Tag vergeht ohne
Tote, meistens sind es unschuldige Zivilisten.
Wo sind die Tage geblieben, da in Israel
über die gezielten Tötungen noch debattiert wurde? In Vorbereitung
solcher Tötungen werden heutzutage unzählige Bomben und Geschosse auf
Häuser gerichtet und ganze Familien umgebracht. Es brechen Krankenhäuser
zusammen mit mehr als 900 Patienten, die gerade behandelt werden. Im
Shifa-Hospital, der einzigen solchen Einrichtung in Gaza, die diesen
Namen verdient, sah ich letzte Woche herzzerreißende Szenen. Kinder, die
Arme oder Beine verloren hatten, an Beatmungsgeräten, gelähmt, zu
Krüppeln gemacht für den Rest ihres Lebens.
Familien wurden getötet, während sie
schliefen, oder während sie auf Eseln unterwegs waren, oder bei der
Feldarbeit. Verängstigte Kinder, traumatisiert durch das, was sie mit
ansehen mussten, kauern in den Häusern, in ihren Augen ein Entsetzen,
das sich nicht in Worte fassen lässt. Ein spanischer Journalist, der vor
kurzem Gaza besuchte und sich mit Kriegs- und Katastrophengebieten
weltweit auskennt, meinte, was er in den letzten zwei Monaten in Gaza an
Horror gesehen und dokumentiert habe, übertreffe alles bisherige.
Es ist schwer zu sagen, wer all dies so
beschlossen hat. Ob die Minister sich über die Realität in Gaza im
klaren sind, ist zu bezweifeln. Aber sie sind für alles verantwortlich,
vom verhängnisvollen Embargobeschluss über die Bombardierung der Brücken
und Elektrizitätswerke bis hin zu den Massenmorden. Israel ist jetzt,
wieder einmal, für alles verantwortlich, was sich in Gaza abspielt.
Die Ereignisse in Gaza verdeutlichen den
großen Betrug, den die Kadima-Partei begangen hat: Sie kam an die Macht
im Anschluss an den vermeintlichen Erfolg des Gaza-Rückzugs, der jetzt
gerade in Flammen aufgeht, und sie versprach Kompromissbereitschaft -
ein Versprechen, das der Premierminister bereits widerrufen hat. Wer
noch glaubt, die Kadima sei eine Partei der Mitte, sollte jetzt zur
Kenntnis nehmen, dass es sich um nichts anderes als eine rechte
Besatzungspartei handelt. Das Gleiche gilt für die Labor-Partei.Verteidigungsminister
Amir Peretz ist für die Vorgänge in Gaza genauso verantwortlich wie der
Premierminister, und Peretz’ Hände sind gleichermaßen blutbesudelt wie
Olmerts. Er wird sich nie wieder als ‘Mann des Friedens’ präsentieren
können. Die allwöchentlichen Bodeninvasionen, jedes Mal an einem anderen
Ort, die Tötungs- und Zerstörungsaktionen zu Wasser, zu Lande und aus
der Luft, all diese Operationen belegt man mit harmlosen Namen, die die
Realität übertünchen sollen, wie etwa ‘Sommerregen’ oder ‘Geschlossener
Kindergarten’.
Mit angeblichen Sicherheitsgründen lässt
sich der wahnsinnige Teufelskreis nicht rechtfertigen, und kein
Gemeinwohl-Argument kann unser aller unanständiges Schweigen
entschuldigen. Gilad Shalit wird nicht freikommen; der Qassam-Beschuss
wird nicht aufhören. Im Gegenteil. In Gaza findet ein Alptraum statt.
Der kann vielleicht fürs erste die eine oder andere Terrorattacke
verhindern, aber langfristig wird er sehr viel mehr mörderischen Terror
erzeugen. Israel, in gewohnter Selbstgerechtigkeit, wird dann sagen:
‘Aber wir haben ihnen doch den Gazastreifen zurückgegeben.’
(dt. Krino Hoogestraat)
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