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Im Gazastreifen findet ein Genozid statt.
An diesem Morgen, den 2. September, wurden drei weitere Zivilisten in
Gaza getötet und in Beit Hanoun eine ganze Familie verletzt. Das ist die
Morgenernte. Am Ende des Tages werden viele andere massakriert worden
sein. Im Durchschnitt sterben 8 Palästinenser pro Tag bei israelischen
Angriffen im Gazastreifen. Die meisten sind Kinder. Hunderte werden
verkrüppelt, verletzt und gelähmt. …
Die israelische Führung weiß nicht mehr, was sie mit dem Gazastreifen
tun soll. Sie hat nur vage Ideen zur Westbank. Die augenblickliche
Regierung hat sich daran gewöhnt, dass die Westbank – nicht wie der
Gazastreifen – ein offener Raum ist, wenigstens auf der östlichen Seite.
Wenn Israel folglich nach dem Programm der Regierung die Teile
annektiert, die es begehrt – die Hälfte der Westbank – und diese von
seiner einheimischen Bevölkerung säubert, könnte sich die andere Hälfte
auf Jordanien stützen, wenigstens für eine Zeit lang, und würde so
Israel nicht zur Last fallen. Dies ist ein Trugschluss - doch der größte
Teil der Juden des Landes stimmte dem begeistert zu. Solch ein
Arrangement kann in der Gaza-Enklave nicht durchgeführt werden: anders
als Jordanien gelang es Ägypten, den Israelis schon 1948 klar zu machen,
dass der Gazastreifen für sie eine Verpflichtung ist, aber niemals ein
Teil Ägyptens sein wird. So stecken anderthalb Millionen Palästinenser
in Israel fest, obgleich der Streifen geographisch am Rande des Staates
liegt – psychologisch liegt er aber in seiner Mitte.
Die unmenschlichen Lebensbedingungen im dichtest bevölkerten Teil der
Welt und in einem der ärmsten Gegenden der nördlichen Hemisphäre lassen
es nicht zu, dass sich die Menschen mit der Gefangenschaft abfinden, die
ihnen seit 1967 von Israel auferlegt wurde. Da gab es eine relativ
bessere Periode, in der man in die Westbank fahren und in Israel
arbeiten konnte. Doch diese besseren Zeiten sind vorbei. Seit 1987 ist
die Realität härter. Einige Verbindungen zur Außenwelt waren solange
erlaubt, wie jüdische Siedler im Streifen lebten. Aber seitdem diese
abgezogen worden sind, ist der Streifen hermetisch abgesperrt.
Ironischer Weise sehen die meisten Israelis – nach kürzlichen Umfragen -
den Gazastreifen als einen unabhängigen palästinensischen Staat an, den
Israel großzügig hat entstehen lassen. Die Führung und besonders das
Militär sehen den Gazastreifen als Gefängnis mit der gefährlichsten
Gruppe von Gefangenen, die man auf die eine oder andere Weise
eliminieren sollte.
Die konventionelle israelische Politik der ethnischen Säuberung, die
1948 erfolgreich gegen die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung und
gegen hunderttausende von Palästinensern in der Westbank angewandt wurde,
ist hier nicht anwendbar. Man kann langsam Palästinenser aus der
Westbank besonders aus dem Raum von Groß-Jerusalem „transferieren“ – man
kann sie aber nicht aus dem Gazastreifen vertreiben, solange man diesen
wie ein Hochsicherheitsgefängnis abgesperrt hat.
Genau wie die Operationen der ethnischen Säuberung, so befindet sich
auch die genozidale Politik nicht in einem Vakuum. Schon seit 1948
benötigte die israelische Armee und Regierung einen Vorwand, um solche
Politik zu praktizieren. Mit der Übernahme Palästinas 1948 (durch die
Zionisten) entstand unvermeidlich lokaler Widerstand, der nun die
Ausführung der ethnischen Säuberungspolitik „erlaubte“, die schon 1930
geplant worden war. 20 Jahre israelischer Besatzung der Westbank ließ
schließlich eine Art Widerstand entstehen. Dieser verspätete Kampf gegen
die Besatzung löste eine neue Säuberungspolitik aus, die heute in der
Westbank durchgeführt wird. Die Absperrung des Gazastreifens im Sommer
2005, die von einem „großzügigen“ Rückzug (der Siedler) begleitet wurde,
hatte die Raketenangriffe der Hamas und des Jihad zur Folge und die
Gefangennahme des einen Soldaten. Doch noch vor der Entführung von Gilad
Shalit bombardierte die israelische Armee willkürlich den Streifen. Seit
der Entführung des Soldaten wurde noch mehr getötet und zwar
systematisch. Es wird zum täglichen Geschäft, Palästinenser zu töten,
hauptsächlich Kinder und das wird nur (wenn überhaupt) mit wenigen
Zeilen auf den inneren Seiten der lokalen Presse gemeldet.
Die Hauptschuldigen sind die israelischen Piloten, die jetzt einen
großen Tag haben. Einer von ihnen ist der Generalstabschef Halutz. Im
Libanonkrieg 1982 gab die israelische Luftwaffe an ihre Piloten Befehle
aus, einen Auftrag abzubrechen, wenn innerhalb von 500qm ihres
Militärzieles harmlose Zivilisten wahrgenommen würden. Nicht dass diese
Befehle gehalten wurden, aber der Anspruch für internen moralischen
Konsum war vorhanden. Dies wird bei der israelischen Luftwaffe „die
Libanon-Prozedur“ genannt. Als die Piloten vor einem Jahr nachfragten,
ob die „Libanon-Prozedur“ noch gültig ist, war die Antwort „nein“.
Dieselbe Antwort wurde den Piloten im 2. Libanonkrieg gegeben.
Der Libanonkrieg war eine Weile wie eine Nebelwand, die die
Kriegsverbrechen im Gazastreifen unsichtbar machten. Aber die Politik
wütete weiter, auch nach der Entscheidung
des Waffenstillstandes im Norden. Es sah so aus, als würde die
frustrierte und besiegte israelische Armee noch entschlossener die
Abschussfelder ( killing fields) im Gazastreifen vergrößern. Es gibt
keinen Politiker, der in der Lage oder bereit wäre, den Generälen
Einhalt zu gebieten. Das Morden bis zu 10 Zivilisten/ pro Tag wird etwa
ein paar Tausend Tote am Ende jedes Jahres kosten. Es ist natürlich ein
großer Unterschied, einen Völkermord von einer Million in einer Aktion
zu begehen - allein im Namen des Holocaustgedenkens gibt es hier für
Israel Hemmungen.
Aber wenn man das Morden verdoppelt, steigt die Zahl zu erschreckenden
Proportionen – und was noch wichtiger ist, man könnte damit am Ende eine
Massenvertreibung aus dem Gazastreifen erzwingen, entweder im Namen
humaner Hilfe, internationaler Interventionen oder auf eigenen Wunsch
des Volkes, um dem Inferno zu entkommen. Doch wenn die palästinensische
Standhaftigkeit weiter die Antwort bleibt – und es gibt keine Gründe,
daran zu zweifeln, dass dies die Reaktion der Bevölkerung von Gaza ist,
dann wird das massive Morden weitergehen und sich noch verstärken.
Dies hängt sehr von der internationalen Reaktion ab. Wenn man Israel von
jeder Verantwortlichkeit für die ethnische Säuberung von 1948 frei
spricht, dann wird diese Politik zu einem legitimen Mittel seiner
nationalen Sicherheitsagenda. Wenn die gegenwärtige Eskalation und
Anwendung genozidaler Politik von der Welt toleriert wird, wird sie sich
erweitern und noch drastischer angewendet werden.
Nichts außer Druck in Form von Sanktionen, Boykott und Divestment wird
das Morden unschuldiger Zivilisten im Gazastreifen beenden. Es gibt
nichts, was wir hier in Israel dagegen tun können. Tapfere Piloten
weigern sich an Operationen teilzunehmen, zwei Journalisten (Gideon Levy
, Amira Hass)– von 150 – hören nicht auf, darüber zu schreiben. Doch das
ist es schon.
Im Namen des Holocaustgedenkens wollen wir hoffen, dass die Welt es
nicht zulässt, dass der Genozid im Gazastreifen weitergeht.
*Ilan Pappe: Dozent an der Uni Haifa, Abteilung für Politische
Wissenschaften und Direktor des Emil Touma-Institutes für
palästinensische Studien in Haifa. Seine Bücher : „ The Making of the
Arab-Israeli Conflict (London and New York 1992); The Israeli/ Palestine
Question (London and New York, 1999) A History of Modern Palestine (
Cambridge, 2003); The Modern Middle East (London and NY 2005) and Ethnic
Cleansing of Palestine ( 2006)
(dt. Ellen Rohlfs)
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